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Allgemeine Geschäftsbedingungen





ALLGEMEINES:

Die allgemeinen Verkaufsbedingungen, aus denen der vorliegende Auszug stammt, gelten ungeachtet anders lautender Klauseln oder Bedingungen für alle Bestellungen, die bei LMC DEUTSCHLAND (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), einer Tochtergesellschaft von LMC Frankreich, von ihren Kunden (nachfolgend „Kunde(n)“ genannt) aufgegeben werden. Die vollständigen allgemeinen Verkaufsbedingungen stehen jedem Kunden auf Anforderung zur Verfügung. Sie sind in ihrer Gesamtheit online auf der Website des Verkäufers zugänglich. Folglich schließt jede beim Verkäufer aufgegebene Bestellung notwendigerweise als wesentliche und entscheidende Bedingung die vollständige und vorbehaltlose Annahme der allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Kunden ein, die gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 441-1, III des Handelsgesetzbuchs die einzige Grundlage für die Verkaufsverhandlung darstellen.

LIEFERUNGEN:

Die Haftung für die mit den Produkten verbundenen Risiken (verursachte oder erlittene Schäden) geht auf den Kunden über, sobald die Produkte in den Lagern des Verkäufers zur Verfügung gestellt und vom Spediteur übernommen werden. Somit werden alle Produkte auf Rechnung und Gefahr des Kunden transportiert, ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 4 zum Eigentumsvorbehalt. Die angegebenen Lieferfristen dienen leidglich als Anhaltspunkt. Folglich wird im Falle einer verspäteten Lieferung weder eine Strafe beliebiger Art fällig noch eine Stornierung der Bestellung verlangt, ungeachtet einer anders lautenden Klausel in den allfälligen Einkaufsbedingungen des Kunden. Gemäß den Bestimmungen des Artikels L.133-3 des Handelsgesetzbuchs ist der Kunde, sofern er einen Verlust oder eine Beschädigung feststellt, verpflichtet, entweder genaue Vorbehalte auf dem Lieferschein zu vermerken und seine Reklamationen per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von drei Tagen, Feiertage nicht mitgerechnet, nach Erhalt der Produkte an den Spediteur zu richten oder innerhalb derselben Frist einen Sachverständigen zu beauftragen.

GARANTIE:

Die Garantie für Konformität und versteckte Mängel des Produkts unterliegt den besonderen Garantiebedingungen des Herstellers dieses Produkts. Der Verkäufer gewährt dem Kunden keine Garantie, die über die vom Hersteller des verkauften Produkts gewährte Garantie hinausgeht. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die gelieferte Ware annimmt, wenn er keine Vorbehalte auf dem Lieferschein vermerkt. Unbeschadet der gegenüber dem Spediteur zu treffenden Maßnahmen (Artikel L.133-3 des Handelsgesetzbuchs) müssen Reklamationen bezüglich offensichtlicher Mängel oder der Nichtübereinstimmung des gelieferten mit dem bestellten Produkt oder mit dem Lieferschein ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von acht (8) Werktagen nach Lieferung der Produkte vorgebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist werden keine Reklamationen mehr berücksichtigt. Jede Klage, die auf dieser Grundlage erhoben wird, muss innerhalb eines Jahres nach der Lieferung erhoben werden; andernfalls verjähren die Ansprüche. Im Falle eines versteckten Mangels hat der Kunde den Verkäufer innerhalb von acht (8) Werktagen nach Entdeckung des versteckten Mangels per Einschreiben mit Rückschein zu informieren. Jede Klage, die auf dieser Grundlage erhoben wird, muss innerhalb eines Jahres nach Entdeckung des versteckten Mangels erhoben werden; andernfalls verjähren die Ansprüche.

EIGENTUMSVORBEHALT:

Die verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen gemäß den Artikeln 2367 bis 2372 des Zivilgesetzbuches Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung kann erst dann als erfolgt betrachtet werden, wenn sie tatsächlich beim Verkäufer eingegangen ist. Ungeachtet des vorliegenden Eigentumsvorbehalts gehen alle Risiken im Zusammenhang mit den verkauften Produkten auf den Kunden über, sobald die Produkte das Lager des Verkäufers verlassen.

PREIS:

Die Preise verstehen sich exklusive Steuern, ab Lager des Verkäufers. Die Produkte werden zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis gemäß dem am Tag der Bestellung gültigen Tarif in Rechnung gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass der Tarif des Verkäufers jederzeit vom Verkäufer ohne Vorankündigung geändert werden kann.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Bei Verkäufen in Kontinentalfrankreich und in Europa sind die Rechnungen bei Abholung oder Lieferung netto ohne Skontoabzug zahlbar für Kunden, die kein Konto beim Verkäufer haben oder nicht durch dessen Kreditversicherung gedeckt sind. Kunden mit einem durch eine Kreditversicherung gedeckten Konto beim Verkäufer können ihre Rechnungen mit jedem Zahlungsmittel innerhalb von 30 Tagen zum Monatsende ab Rechnungsdatum zahlen. Für DROM COM erfolgt die Zahlung bei der ersten Bestellung vor dem Versand der Produkte und bei allen folgenden Bestellungen innerhalb von maximal 60 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen wird ein Skonto von 0,7 % gewährt. Nur die Zahlung zum vereinbarten Fälligkeitstermin hat schuldbefreiende Wirkung. Gemäß den Bestimmungen des Artikels L.441-10 des Handelsgesetzbuchs führt die vollständige oder teilweise Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden oder jeglicher Zahlungsverzug zu Verzugszinsen zu einem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr letztes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat, zuzüglich 10 Prozentpunkte, sowie zur sofortigen Fälligkeit der gesamten Verbindlichkeit, wenn es sich um eine Ratenzahlung handelt, zur sofortigen Fälligkeit aller noch nicht fälligen Rechnungen und zur Aussetzung aller laufenden Bestellung; daneben hat der Verkäufer zusätzlich zu den vorstehend genannten Verzugsstrafen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 40 Euro für Inkassokosten nach Artikel L.441-10 und D.441-5 des Handelsgesetzbuches. Im Falle einer Forderungseintreibung wird als Strafklausel, die pauschal und von Rechts wegen festgelegt wird und nicht reduziert werden kann, ausdrücklich die Anwendung eines Aufschlags in Höhe von 12% der vom Kunden geschuldeten Beträge mit einem Mindestbetrag von 100 Euro vereinbart.

RETOUREN:

Produktrücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers akzeptiert und nur innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung berücksichtigt. Für Maßanfertigungen, Optima-Artikel oder Artikel, die nicht in den Katalogen des Verkäufers enthalten sind oder als „Maßanfertigung" gekennzeichnet sind, werden keine Rücksendungen akzeptiert.

GELTENDES RECHT / GERICHTSSTAND:

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegt in jeder Hinsicht französischem Recht. Für Streitigkeiten ist das Handelsgericht („Tribunal de commerce“) LILLE METROPOLE zuständig, ungeachtet eines eventuellen Zwischenstreitantrags oder einer Garantieforderung, oder bei mehreren Beklagten. Diese Zuständigkeitsklausel gilt auch im Falle eines Eilverfahrens.